Allgemeine Geschäftsbedingungen

für kostenpflichtige Angebote auf der Internetdomain „Job Shop Pfalz.de“

§ 1 Leistung – Anzeigenvertrag – Geltungsbereich

    (1) Die Leistung der Job Shop Pfalz, Inhaberin Ursula Engelmann, besteht in dem Betrieb der Online-Anzeigenplattform für die Schaltung von Stelleneinträgen. „Anzeigenvertrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Vertrag, mit dem gewerblichen Unternehmen oder Freiberuflern (Auftraggeber) das Recht eingeräumt wird, auf „www.Job-Shop-Pfalz.de“ der Inhaberin Ursula Engelmann (Auftragnehmerin) die vereinbarten Stelleneinträge zu schalten. Die Leistung wird durch die Einrichtung eines entsprechenden Accounts erfüllt. Eventuelle Technische Hilfsmittel werden kostenlos zur Verfügung gestellt und sind deshalb keine Leistungen im Rahmen der Anzeigenverträge.
    (2) Für den Anzeigenvertrag gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Auftragnehmerin stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

    Der Anzeigenvertrag ist zu Stande gekommen, wenn der Auftraggeber die Anzeige online schaltet.

§ 3 Recht auf Ablehnung

    (1) Die Auftragnehmerin behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt der Stellenanzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder wenn eine Veröffentlichung für den Auftragnehmer aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.
    (2) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Stellenanzeigen oder Einträge, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch entsteht für den Auftraggeber hierdurch nicht.

§ 4 Inhalte der Anzeige, Ansprüche Dritter

    (1) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen ihn erwachsen könnten.
    (2) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte

    (1) Bei von der Auftragnehmerin gestalteten Anzeigen verbleiben die Urheber- und sonstige Leistungsrechte in vollem Umfang bei der Auftragnehmerin. Mit Zahlung des Entgeltes für die Gestaltung der Anzeige erwirbt der Auftraggeber ein Nutzungsrecht für diese spezielle Anzeige. Er kann diese Anzeige zuerst für die Einschaltung auf den Internetplätzen von Job-Shop-Pfalz.de nutzen, Die Auftragnehmerin erteilt auch gerne die Erlaubnis, die spezielle Anzeige mit Hilfe von so genannten URLs auf die Homepage des Auftraggebers und auf die Seiten anderer Anbieter zu verlinken. Das Urheber- und andere Leistungsrechte verbleiben auch dann beim Auftragnehmer, wenn der Auftraggeber eigene URL-Pages im Internet ablegt.
    (2) Für Anzeigen und Banner, die vom Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten gestaltet wurden, erhält die Auftragnehmerin das Nutzungsrecht insofern, dass sie die Anzeige in Job Shop Pfalz.de gemäß dem Auftrag veröffentlichen kann.

§ 6 Beginn der Veröffentlichung – Erfüllung der vertraglichen Leistung

    Der Beginn der Veröffentlichung und somit die Erfüllung der vertraglichen Leistung für den Auftraggeber erfolgt zu dem in der Auftragsbestätigung dokumentierten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, zur Veröffentlichung im Internet geeigneter Anzeigenmittel, Unterlagen und Daten, aus denen eine Anzeige gestaltet und im Internet veröffentlicht wird.

§ 7 Entgelte, Verzug

    (1) Der Auftraggeber zahlt an uns für seine Anzeigenschaltung die festgelegten Entgelte. Für die Gestaltung der Preise ist jeweils die aktuelle, gültige Preisliste maßgebend.
    (2) Die Rechnung wird bei Online Buchung im Verlauf des Bestellvorgangs vor der Freischaltung über die angebotenen Zahlungssysteme (derzeit Paypal) bezahlt. Bei Kombinationsangeboten oder sonstigen Sonderleistungen wird die Rechnung unverzüglich bei Veröffentlichungsbeginn der Anzeige erstellt und dem Auftraggeber übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Zugang bei dem Auftraggeber.
    (3) Falls wir in der Lage sind, einen höheren als den gesetzlichen Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 8 Ort der Veröffentlichung, Linking/Framing

    (1) Das Entgelt entrichtet der Auftraggeber für die Veröffentlichung der Stellenanzeige auf den Internet-Seiten der Domain Job-Shop-Pfalz.de. Sofern schriftlich bestätigt, hat der Auftraggeber während der Vertragslaufzeit auch einen Anspruch auf diese Veröffentlichungen.
    (2) Die Anzeige wird von uns sofort oder zeitnah nach Ablauf des Anzeigenvertrages wieder aus dem Internet herausgenommen. Sollte die Anzeige auf die Homepage des Auftraggebers oder auf die Seiten anderer Anbieter verlinkt sein, so steht sie dann nicht mehr zur Verfügung, ein Anspruch gegen den Auftragnehmer kann aber daraus nicht hergeleitet werden.

§ 9 Änderung des Anzeigeninhalts

    (1) Der Auftraggeber bucht während der Laufzeit des Vertrages eine oder mehrere Platzierungen unter bestimmten Rubriken. Wünscht der Auftraggeber eine andere Platzierung oder eine neue textliche Gestaltung oder eine Platzierung unter einer anderen Rubrik, so ist die Auf-tragnehmerin verpflichtet, diese Änderungen auszuführen, sofern uns dies technisch und in-haltlich zumutbar ist. Ein neuer Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn die Laufzeit des vorherigen überschritten wird.
    (2) Änderungen, die mit geringem Aufwand zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt. Andernfalls werden aufwandsabhängige Kosten zum Selbstkostenpreis für die gewünschte Änderung der Stellenanzeige berechnet.

§ 10 Gewährleistung

    (1) Die Auftragnehmerin gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe der Anzeige.
    (2) Ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft oder -hardware vorliegt, eine Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder ein Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst vorliegt oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste das Programm nicht oder teilweise nicht abläuft oder technisch bedingt ein Ausfall des Ad-Servers eintritt, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
    (3) In den in Abs. 2 bezeichneten Fällen hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.
    (4) Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Stellenanzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.

§ 11 Mängelrüge

    Der Auftraggeber muss die geschaltete Anzeige unverzüglich nach der ersten Schaltung prüfen und etwaige Mängel unverzüglich rügen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.

§ 12 Haftung

    (1) Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.
    (2) Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den Preis der Stellenanzeige begrenzt.
    (3) Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.
    (4) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die Benutzung von Job Shop Pfalz.de entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder vertragswesentliche Pflichten verletzt hat. Soweit der Betreiber nach den vorstehenden Bestimmungen im Falle einfacher Fahrlässigkeit für Schäden verantwortlich gemacht werden kann, ist seine Haftung auf den Ersatz solcher vorhersehbarer Schäden beschränkt, die typischerweise bei der Nutzung von Stellenmarkt-Online-Diensten entstehen.

§ 13 Aufbewahrung von Vorlagen – Archivierung von Anzeigen

    (1) Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Anzeigenerstellung sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Anzeigenvertrages.
    (2) Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Anzeigenvertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren.

§ 14 Geheimhaltung, Datenschutz

    (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu be-handeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung endet nicht mit der Beendigung des Vertrages.
    (2) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertrags- und Akquisitionszwecke maschinell verarbeiten.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

    (1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kaiserslautern.
    (2) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    (3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.